LüDENSCHEID ALS IMPULSGEBER: LKW-DURCHFAHRTSVERBOTE SOLLEN ERLEICHTERT WERDEN
Verkehrsministerkonferenz in Münster
Lüdenscheid als Impulsgeber: Lkw-Durchfahrtsverbote sollen erleichtert werden
Der Verkehrsministerkonferenz hat sich entschlossen, dem Bundesministerium von Volker Wissing eine Gesetzesnovelle anzutragen: Lkw-Durchfahrtsverbote und Geschwindigkeitsbegrenzungen sollen bei Autobahnsperrungen leichter angeordnet werden können. Der Impulsgeber für den Vorstoß: Lüdenscheid!
Lüdenscheid – Am Donnerstagvormittag hatte der WDR über die geplante Gesetzesnovelle berichtet. Wenig später zeigte sich Heiko Schürfeld in den sozialen Medien „doch ein wenig stolz“ und versah das Statement mit dem Symbolbild eines strahlenden Menschen. Die A45-Bürgerinitiative in Lüdenscheid begrüßt natürlich, dass in Deutschland schon bald Lkw-Durchfahrtsverbote in der Nähe von Autobahnsperrungen erleichtert werden sollen. Und sie freut sich auch deshalb, weil sie selbst ihren Teil dazu beigetragen haben dürfte.
Dass die Bundesländer das Straßenverkehrsrecht ändern wollen, um Anwohner in der Nähe von Autobahnsperrungen zu entlasten, hatte der WDR exklusiv berichtet. Ihm hatte ein Beschluss der Verkehrsministerkonferenz, die in Münster getagt hatte, vorgelegen. In diesem Papier fordern die Länder den Bund auf, „zeitnah für eine entsprechende Anpassung des Rechtsrahmens zu sorgen, um ein zweckdienliches und wirksames Instrumentarium gegen die übermäßige Belastung des nachgeordneten Straßennetzes“ bei Autobahnsperrungen zu schaffen.
Hintergrund des Papiers ist, dass derzeit zunehmend Autobahnen gesperrt werden, um dringend nötige Reparaturen durchzuführen – häufig, weil Autobahnbrücken marode sind. Wie in Lüdenscheid müssen die Autos dann eine Abfahrt vorher abfahren und sich durch den normalen Verkehr auf Landstraßen und auch innerstädtisch schlängeln. Wie auf der Lennestraße, der Altenaer Straße oder im Grund. Mit den entsprechenden Belastungen für die Anwohner: Lärm und Abgase allen voran. Lüdenscheid kennt diese Thematik nur zu gut.
Lüdenscheid als Impulsgeber: Lkw-Durchfahrtsverbote sollen erleichtert werden
In Lüdenscheid wissen die Bürger auch, wie schwierig es gewesen ist, auf diesen Bedarfsumleitungen, die ja offiziell wie Autobahnen zu behandeln sind, Geschwindigkeitsbegrenzungen oder Durchfahrtsverbote anzuordnen. In Lüdenscheid dauerte es bis zum Durchfahrtsverbot vom Dezember 2021 bis in den Sommer 2023 – erst dann waren rechtliche Konstruktionen mit entsprechenden Signalen der Ministerien so weit, dass so ein Durchfahrtsverbot angeordnet wurde. Mit großem Erfolg, gerade in den ersten Wochen, in denen mit hohem Polizeiaufwand kontrolliert wurde.
Dass sich solche Verbote „oftmals nicht mit geltendem Straßenverkehrsrecht in Einklang bringen lassen“, bemängeln die Länder in ihrem Beschluss und verweisen auf das Lüdenscheider Beispiel. Deshalb bitten die Länder nun Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) um eine Anpassung des Rechtsrahmens. Die entsprechenden Gesetze und Regelungen für den Straßenverkehr werden auf Bundesebene gemacht, dort liegt auch die Zuständigkeit für Autobahnen und deren Brücken.
Auch in Lüdenscheid hatte man sich gerade nach dem Wissing-Besuch im August 2022 erhofft, dass das Ministerium für den Sonderfall auch über Gesetzesänderungen nachdenken würde. Diese Hoffnung erfüllte sich nicht – lediglich im Falle des Lärmschutzes an der Bedarfsumleitung gab es im Sommer 2022 eine Gesetzesänderung in einem Rahmen, der den Anwohnern zwar auch sehr hilfreich war, aber der gleichzeitig nicht in den Verkehr eingriff. Die neue Initiative nun geht auf den Wunsch von NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) zurück, der sich die Situation in Lüdenscheid auch mehrmals selbst angeschaut hatte. NRW hatte das Thema auf die Tagesordnung der Verkehrsministerkonferenz in Münster setzen lassen.
„Die Sperrung einer wichtigen Autobahn war bis zur Sperrung der Rahmedetalbrücke in der deutschen Nachkriegsgeschichte noch niemals vorgekommen. Zu diesem Vorgang hat sich sehr schnell Widerstand aus der Bevölkerung ergeben, aus dem dann unsere Bürgerinitiative entstanden ist“, erinnert Heiko Schürfeld, „wir haben in den vergangenen zwei Jahren mit Demos, öffentlichen Diskussionen, Teilnahmen an Spitzengesprächen und ständiger Medienpräsenz dieses wichtige Thema immer wieder im Fokus der Öffentlichkeit gehalten. Damit haben wir die Politik für dieses Thema immer wieder sensibilisiert.“
Weiter sagt Schürfeld: „Ich glaube, man kann sagen, dass die Arbeit unserer Bürgerinitiative maßgeblich zu dieser politischen Entscheidung beigetragen hat. Es ist also nicht richtig, mit einer Bringt-ja-eh-nichts-Einstellung durchs Leben zu gehen.“
Reaktionen: Wohlwollen bei Wagemeyer und Schwarzkopf
- In der Region ist die Nachricht aus Münster natürlich mit besonderem Interesse aufgenommen worden, nicht nur bei der A45-Bürgerinitiative.
- Sebastian Wagemeyer, Bürgermeister von Lüdenscheid und Chef des Brückenbauer-Büros, hat die Bemühungen der Verkehrsministerkonferenz aus seinem Lüdenscheider Blickwinkel auch sehr wohlwollend verfolgt: „Wir begrüßen diesen Vorstoß. Die Situation in Lüdenscheid hat gezeigt, dass hier der rechtliche Rahmen fehlte und Durchfahrtsverbote erst nach langer Prüfen umgesetzt werden konnte“, stellt Wagemeyer in einem kurzen Statement zum Thema fest, „insgesamt wäre es aus unserer Sicht wünschenswert, dass die Kommunen mehr Spielräume in diesem Bereich erhalten.“
- Der CDU-Landtagsabgeordnete Ralf Schwarzkopf begrüßt es ebenfalls, dass sich die Verkehrsministerkonferenz des Themas angenommen hat. „Es ist schön, dass es auf dieser Ebene angekommen ist“, sagt Schwarzkopf, „es wäre gut, wenn es einfachere Lösungen für Städte und Kreise gäbe, die Anwohner zu schützen. Die Probleme mit gesperrten Brücken dürften in der Zukunft eher mehr als weniger werden. Aber ich will den Morgen nicht vor dem Abend loben. Mit Willensbekundungen ist es in der Politik so eine Sache. Man muss abwarten, was dann am Ende dabei herauskommt, wie diese Erleichterungen aussehen werden.“
- Nach den Erfahrungen, die Lüdenscheid mit der Beweglichkeit des Wissing-Ministeriums gemacht hat, schwingt immer auch eine Spur Skepsis mit. Ob sich der Bundesverkehrsminister durch die Verkehrsminister der Länder bewegen lässt – es bleibt erst einmal abzuwarten. T